Partnerlandkreis Sonneberg

Seit 1991 verbindet den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den thüringischen Landkreis Sonneberg eine Partnerschaft. Sie begann nach der Wiedervereinigung als Hilfe beim Aufbau des Landratsamtes Sonneberg und ist in mehr als drei Jahrzehnten zu Begegnungen auf politischer, vereinsmäßiger und privater Ebene geworden. Daraus sind Vertrauen und Freundschaften entstanden. Diese Partnerschaft stellen wir nicht infrage. Wir führen sie fort.

Robert Sesselmann ist seit dem 3. Juli 2023 Landrat des Landkreises Sonneberg. Er wurde am 25. Juni 2023 in der Stichwahl mit 52,8 Prozent der Stimmen gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent. Er ist der demokratisch legitimierte Amtsinhaber unseres Partnerkreises. Wer mit ihm nicht spricht, verweigert nicht einem Privatmann das Gespräch, sondern dem gewählten Gegenüber einer seit 1991 bestehenden Partnerschaft.

Nach seiner Wahl haben Landrat Andreas Kruppert, die Kreisbeigeordneten und die übrigen Kreistagsfraktionen am 13. Juli 2023 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die AfD-Fraktion hat sie nicht unterzeichnet. Unterschrieben haben Michael Ludwig, Rudolf Rinnen und Helmut Fink sowie Moritz Petry für die CDU, Nico Steinbach für die SPD, Dirk Kleis für die FWG, Ernst Weires für Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Krämer für die FDP und Manuela-Elisabeth Eiden für Die Linke. Kernsatz der Erklärung: Die Haltung der Unterzeichner „verträgt in der jetzigen Situation keine Begegnungen mit dem amtierenden Landrat des Partnerkreises.“ Die Partnerschaft selbst sollte fortbestehen, aber nur mit dem, was die Unterzeichner „demokratische Kräfte“ nannten, und auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

Das ist in unseren Augen ein fataler Fehler. Ein Landrat wird von den Bürgern seines Kreises gewählt, nicht vom Kreistag in Bitburg-Prüm bestätigt. Wer das Wahlergebnis von Sonneberg zur Bedingung für jeden dienstlichen Kontakt macht, setzt die eigene politische Abneigung über den Willen der Wähler im Partnerkreis. Die Erklärung von 2023 wollte die Partnerschaft ausdrücklich nicht beenden. In der Praxis ist daraus ein Boykott des Amtsinhabers geworden. Beides zugleich geht nicht: Man kann nicht über 30 Jahre gemeinsame Geschichte beschwören und gleichzeitig den gewählten Landrat des Partnerkreises zur Unperson erklären.

Die AfD-Fraktion hat den Kontakt nicht abreißen lassen. Im Sommer 2026 waren wir auf dem Sommerfest der AfD in Sonneberg. Landrat Robert Sesselmann ist darüber hinaus wiederholt Gast im Eifelkreis. Das ist die Fortsetzung einer Partnerschaft, die der Kreistag auf dem Papier erhalten und im Amtsverkehr ausgesetzt hat. Wer den Landrat nicht empfängt, verzichtet auf Einblicke in Haushalt, Verwaltung und die konkreten Probleme eines Kreises, der ähnliche Aufgaben stemmen muss wie wir.

Nirgendwo wird diese Sturheit teurer als bei der Klinik in Prüm. Das St. Joseph-Krankenhaus hat im November 2025 Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Der Kreistag hat am 7. September 2026 einstimmig die Grundlagen gelegt, damit der Eifelkreis zum 1. Oktober 2026 die Trägerschaft übernimmt. Das Haus firmiert seither als St. Joseph Eifelklinik Prüm gGmbH, mit 150 Planbetten und rund 450 Beschäftigten. Der Kreis rechnet mit einem jährlichen Defizit in Millionenhöhe, für 2026 allein ab Oktober mit einem Fehlbetrag von rund 1,14 Millionen Euro, und hat Bürgschaften von 4,5 Millionen Euro für die Zusatzversorgung sowie von bis zu 4 Millionen Euro für die Liquidität übernommen.

Der Landkreis Sonneberg stand vor derselben Art von Aufgabe. Nach der Insolvenz der Regiomed-Kliniken hat der Kreistag Sonneberg am 7. August 2024 den Weg in eine kommunale Trägerstruktur für die Kliniken Sonneberg und Neuhaus am Rennweg freigemacht. Landrat Sesselmann hat diesen Übergang mitverantwortet, einschließlich der späteren Schließung des Standorts Neuhaus und seiner Umwandlung in ein Medizinisches Versorgungszentrum. Genau diese Erfahrung hätte dem Eifelkreis genutzt: als Ortskenntnis von Leuten, die Insolvenz, Landesbeteiligung, Betriebsgesellschaft und Personalübergang bereits hinter sich haben. Ein Kreistag, der die Prümer Klinik übernimmt, hätte sich vor Ort ansehen können, was auf ihn zukommt. Stattdessen werden Berater bezahlt, und der Partnerkreis bleibt vor der Tür. Das zahlen am Ende die Bürger des Eifelkreises.

Wir werden den Kontakt nach Sonneberg halten und die Partnerschaft auf der Ebene fortführen, auf der sie hingehört: zwischen den beiden Kreisen, ihren Verwaltungen und ihren gewählten Verantwortungsträgern. Wir werden im Kreistag weiter darauf dringen, die Gesprächssperre aufzuheben. Und wir bieten an, die Erfahrungen Sonnebergs für die Arbeit am Standort Prüm nutzbar zu machen, bevor weitere Gutachten denselben Lernweg auf Kosten der Kreisumlage wiederholen.

Partnerschaft ist kein Belohnungssystem für genehme Wahlergebnisse. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die sie über 30 Jahre getragen haben.

AfD-Fraktion im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm